Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Rollgerüste4You (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch
den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann
der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder
per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf
Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der
Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des
fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt
die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden:
„PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder
- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des
Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular
des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern
der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des
Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des
Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes
Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen
werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche
Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel
per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl einer vom Verkäufer angebotenen Ratepay-Zahlungsart (z. B. Ratepay-Rechnung, Ratepay-Vorkasse, Ratepay-Lastschrift, Ratepay-Ratenzahlung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend “Ratepay”), an die der Verkäufer seine Forderung gegenüber dem Kunden abtritt. Welche Ratepay-Zahlungsarten der Verkäufer im Einzelnen anbietet, wird dem Kunden auf der Website des Verkäufers mitgeteilt. Der Kunde kann nur an Ratepay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften). Im Übrigen gelten die Allgemeinen Zahlungsbedingungen von Ratepay, welche hier abgerufen werden können: https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware
an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die
Lieferung bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des
Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Für die Endladung des Gerüstmaterials muss der Kunde sorge
tragen. Denken Sie an ein Staplerfahrzeug und eine LKW Zufahrt. Aufgrund
des sehr sperrigem Material, ist es nicht möglich dieses "frei
Bordsteinkante" anzuliefern. Sie können bei Bedarf ein Staplerfahrzeug bei
uns beauftragen.
5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den
Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene
Regelung.
5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder
eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer
dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom
Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der
Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.7 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der
Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen
Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem
Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes
ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass
die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde
dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
7.6 Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Bei Abweichungen in
Ausführung, Maßen und Gewichten der Ware gegenüber in Prospekten oder in
sonstigen Verkaufsunterlagen enthaltenen Angaben oder im Vergleich zu
vorangegangenen Lieferungen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche des
Käufers, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit.
7.7 Insbesondere bei Neukonstruktionen oder Sonderausführungen
behalten wir uns ausdrücklich die endgültige Ausführungsmöglichkeit vor. Sofern
das allgemeine bauaufsichtliche Zulassungsverfahren über ein Produkt noch nicht
abgeschlossen aber beantragt ist, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche wegen
Fehlens der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung ausgeschlossen. Ausgenommen
hiervon sind Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und
Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7.8 Wir sind berechtigt, gleichwertige Lieferteile von
Subunternehmern mit neutraler Kennzeichnung zu liefern.
7.9 Wir weisen darauf hin, dass wir die aktuellen bauaufsichtlichen
Zulassungen / Mischzulassungen, Aufbau- und Verwendungsanleitungen und
sonstigen Bestimmungen der jeweiligen Gerüsthersteller nicht überprüfen bzw.
bereitstellen, dies obliegt dem An- und Verwender.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-
und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine
wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die
der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die
Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von
Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben
werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und
nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen
sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst
werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der
übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die
mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im
Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung,
der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche
Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger
Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der
Europäischen Union liegen.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter
folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.